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Ich las heute im Internet (Welt-online) folgende Mitteilung:

"Datenschützer und Opposition üben scharfe Kritik am neuen Melderechtsgesetz, das kürzlich den Bundestag passiert hat. Es sei nicht akzeptabel, dass mit dem Gesetz der Verkauf von Daten der Einwohnermeldeämter an Privatunternehmen ermöglicht werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Die Grünen erklärten: "Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren."

Ob das Gesetz den Bundesrat passieren wird oder nicht, sei dahingestellt.. Unabhängig davon ist es schon bemerkenswert, wie ein solches Gesetzt, das den Bürger in seinem Recht auf Selbstbestimmung massiv und mehr noch als in der Vergangenheit beeinträchtigt, ohne groß Aufmerksamkeit zu erregen, verabschiedet werden kann!!! Meine PERSÖNLICHSTEN Daten, die ich vielleicht mal zwangsläufig staatlichen Stellen geben musste, werden jetzt verhökert an irgendwelche Banden und ich habe keinen Einfluss auf deren Verwertung???

Ich empöre mich!!!!

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Tags

datenschutz, meldegesetz

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