NRW spart durch Schulen in freier Trägerschaft jährlich rund 440 Millionen Euro; Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gibt Musterklage recht Unterschreibe jetzt

Das Geschäftszeichen des Landtages NRW für diese Petition ist: I.3/15-P-2011-04406-00

Der Landtag NRW möge beschließen die finanzielle Unterstützung von Privatschulen auf 100% der Finanzmittel und geldwerten Leistungen, die staatliche Schulen erhalten, zu erhöhen. Es gibt keinen erkennbaren Grund warum eine private Schule Spenden sammeln oder Schulgeld erheben muss. Insbesondere hat laut Artikel 7 (4) GG die Gründung einer Privatschule den Status eines Grundrechtes und das Sonderungsverbot verbietet eine Benachteiligung von weniger wohlhabenden Personen. Eine Privatschule in einem Ortsteil mit sehr hoher Arbeitslosigkeit wäre aber mit weniger Finanzmitteln und ohne weitere Einnahmen nicht realisierbar; das Grundgesetz gewährleistet aber die Möglichkeit zur Errichtung dieser Privatschule. Diese Regelung sollte ebenso für vorläufig erlaubte Ersatzschulen gelten, die anderenfalls bis zu vier Jahre lang nur die "ab Genehmigung für die abgelaufenen Haushaltsjahre 50 vom Hundert der Zuschüsse, die ihnen bei sofortiger Genehmigung gewährt worden wären" erhalten. Diese Formulierung im Schulgesetz beschränkt die Errichtung von Privatschulen auf vergleichsweise wohlhabende Personenkreise oder Stiftungen mit erheblichem Kapital und stellt damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar.

Außerdem möge der Landtag NRW beschließen, dass Privatschulen in NRW ohne jeglichen Abzug Schulgeld für die Schule erheben dürfen, soweit das Sonderungsverbot dadurch nachweisbar nicht beeinträchtigt wird.

Die Bildungsbenachteiligung in Deutschland wurde auch vom UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung Vernor Muñoz kritisiert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bericht_über_den_Deutschlandbesuch_des_UN-Sonderberichterstatters_für_das_Recht_auf_Bildung

Siehe:
* http://bildungsklick.de/a/51666/studie-privatschulen-leisten-hervorragende-arbeit/
* http://www.teachersnews.de/artikel/nachrichten/regionales/022200.php
* http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html
* http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/SchulG_Info/Schulgesetz.pdf (Schulgesetz NRW – Stand: 15. 4. 2011, Ersatzschulfinanzierung § 105 - § 110)
* http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1256774/index.html
* http://www.schule-in-freiheit.de/787.html (Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit fordert gleichberechtigte Finanzierung)
----
Petitionen sind unverbindliche Eingaben an einen Petitionsausschuss

Unterschreibe Die Petition

Unterschreibe mit Facebook
ODER

Solltest Du schon über einen Account verfügen, dann logge Dich ein . Andernfalls fahre mit der Registrierung fort, unterschreibe und fülle die unteren Felder aus.
Email und Passwort werden Deine Account-Daten sein. Du kannst nach dem Einloggen weitere Petitionen unterschreiben.

Privatsphäre in den Suchmaschinen? Sie können einen Spitznamen:

Achtung: Um Deine Unterschrift bestätigen zu können muss Deine Email gültig sein, andernfalss wird sie gestrichen.

Ich bestätige die Registrierung und ich stimme zu Verwendung und Einschränkungen von Dienstleistungen

Ich bestätige, dass ich die Datenschutzerklärung gelesen habe

Ich stimme der Personal Data Processing zu

Liste Der Kommentare

Wer diese Petition unterzeichnet hat, hat auch folgende Aktionen gesehen:

Unterschreibe Die Petition

Unterschreibe mit Facebook
ODER

Solltest Du schon über einen Account verfügen, dann logge Dich ein

Kommentar

Ich bestätige die Registrierung und ich stimme zu Verwendung und Einschränkungen von Dienstleistungen

Ich bestätige, dass ich die Datenschutzerklärung gelesen habe

Ich stimme der Personal Data Processing zu

Ziel der Unterschriften
4 / 10000

Letzte Unterschriften

Informationen

Bernhard FastenrathVon:
Schule & ErziehungIn:
Petitions - Empfänger:
Der Landtag NRW

Tags

allgemeinbildende schulen, gesamtschulen, gymnasien, landtag nrw, privatschule, realschulen, schule

Teilen

Lade Freunde aus Deiner Rubrik ein

Kodes Zur Integrierung

direkter Link

Link für Html

Forum Link ohne Titel

Forum Link mit Titel

Widgets